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Geschäfts- und Wahlordnung der Mitgliederversammlung

Stand: 17. August 2010

§ 1 Einberufung

Die Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich. Des Weiteren ist eine Mitgliederversammlung zu berufen, wenn es eine Minderheit der Mitglieder nach § 37 Abs. 1 BGB verlangt oder der Gesamtvorstand oder der geschäftsführende Vorstand einen entsprechenden Beschluss fasst.

Die Einberufung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Der Einberufung ist eine Tagesordnung beizufügen, in der sämtliche Beschlussgegenstände bezeichnet werden.

Die Einberufung ist spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Die Einberufung erfolgt in der verbandsinternen Mitgliederzeitschrift. Die Einberufung hat im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Textform zu erfolgen an die letzte Adresse oder Telefaxnummer, die das Mitglied dem Verein mitgeteilt hat. Eine Versendung erfolgt in diesem Falle per Email an die letzte Emailadresse, die das Mitglied dem Verein mitgeteilt hat, wenn es dem Verein nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass die Emailadresse nicht verwendet werden soll.

§ 2 Sitzungsleitung

Die Sitzung leitet der/die 1. Vorsitzende oder bei Verhinderung der/die 2. Vorsitzende, ansonsten ein von der Versammlung zu wählendes Mitglied der Mitgliederversammlung.

§ 3 Beschlussfassung

Beschlüsse sollen möglichst einvernehmlich gefasst werden. Ansonsten werden sie grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft oder das Gesetz eine zwingend andere Mehrheit zur Beschlussfassung vorschreibt. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimme.

Abstimmungen haben grundsätzlich offen zu erfolgen, es sei denn, ein Teilnehmer beantragt eine geheime Abstimmung.

§ 4 Wahlen

Wahlen haben grundsätzlich offen zu erfolgen, es sei denn, ein Teilnehmer beantragt eine geheime Abstimmung.

Blockwahlen sind zulässig.

Abwesende können nur gewählt werden, wenn ihre schriftliche Einverständniserklärung zur Wahl vor deren Durchführung vorliegt.

Zunächst ist in einem Wahlgang eine Abstimmung über alle vorgeschlagenen Kandidaten durchzuführen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen hat. Hat keiner diese Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten im ersten Wahlgang erreichten Stimmen durchzuführen. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

§ 5 Wahl der Einzelmitgliedervertreter

Die natürlichen Einzelmitglieder des Vereins wählen satzungsgemäß die Vertreter für den Gesamtvorstand, die die Interessen der Einzelmitglieder in diesem Gremium vertreten sollen. Die Wahl findet im Rahmen der Mitgliederversammlung statt, wobei nur die Mitglieder, die natürliche Personen sind, die Stimmberechtigung besitzen.

Gewählt sind die Vertreter, welche die meisten Stimmen erhalten (relative Mehrheit). Die Anzahl der zu wählenden Vertreter ergibt sich aus § 10 Abs. 2 der Satzung. Bei Stimmengleichheit ist eine erneute Stichwahl durchzuführen.

Stimmrechtsvollmachten sind nicht zulässig.

Die Amtszeit endet durch Amtsniederlegung oder die gültige Wahl eines Nachfolgers.

Die weiteren Regelungen zur Wahl ergeben sich aus der Satzung und den anderen Vorschriften dieser Ordnung, insbesondere aus § 4 dieser Ordnung.

§ 6 Protokoll

Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Der / die Leiter/in der Sitzung bestimmt einen Protokollführer, in der Regel den Schriftführer. Sitzungsleiter und Protokollführer haben das Protokoll zu unterschreiben. Das Protokoll ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung in offener Abstimmung zu genehmigen oder zu berichtigen. Über Berichtigungsanträge ist ein Beschluss zu fassen. Wird kein konkreter Widerspruch gegen den Inhalt erhoben oder ein Berichtigungsantrag nicht gefasst, gilt das Protokoll als genehmigt.