Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

Alphabetisches Glossar

von RA Dr. Anette Oberhauser

Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Ein Heiler darf zwar werben, unterliegt aber dem Heilmittelwerberecht. In dem gleichen Umfang, wie es für Ärzte, Heilpraktiker und Psychotherapeuten gilt (und eine Vielzahl anderer Gesundheitsberufe). Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im sogenannten zweiten Geistheilerbeschluss festgestellt. Die Liberalisierung, dass man ohne Heil­praktiker­erlaubnis geistige Heilweisen anbieten darf, hatte nämlich den Preis, dass ein Minimum an Verbraucherschutz und staatlicher Kontrolle verlangt wird. Dies gilt ganz besonders für die Werbeverbote im Heilmittelwerbegesetz.

Ob die Werbung diesen Vorgaben entspricht, prüft der Staat nicht selbst, sondern überlässt es Berufskollegen, sich als Konkurrenten gegenseitig abzumahnen, oder den sogenannten Abmahnvereinen, rechtlich falsche Werbung zu recherchieren und denjenigen, der die Werbung verwendet, förmlich anzuschreiben. Ein solches Anschreiben, in dem erklärt wird, warum die Werbung falsch ist und welche Formulierungen in Zukunft unterlassen werden sollen, nennt man Abmahnung oder Verlangen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies ist für den Abgemahnten mit einigen Risiken verbunden. Unter anderem werden für die Abmahnung Gebühren gefordert und später für den Fall des nochmals mit gleicher oder ähnlicher Werbung Erwischtwerdens, hohe zusätzliche Vertragsstrafen von mindestens 5000 Euro. Da dies ein Heiler kaum stemmen kann, beziehungsweise Geld in sinnvolle Projekte stecken möchte, empfiehlt es sich, sein Werbematerial präventiv gründlich überprüfen zu lassen.

Ist eine Abmahnung schon passiert, sollte man nicht einfach um des lieben Friedens willen unterschreiben, sondern prüfen lassen, ob sie berechtigt war. Die dahinterstehende Regelungsmaterie des Wettbewerbsrechts ist an dieser Stelle komplex, sodass man professionelle Hilfe durch einen Anwalt nicht scheuen sollte.
(Heiler-Info 3/2018)

Berufsfreiheit

Die Berufsfreiheit ist geregelt in Art. 12 Abs. 1 GG. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Recht, einen Beruf zu wählen, und dem Recht, einen Beruf auszuüben. Man ist frei darin, den Beruf anhand selbst bestimmter Kriterien auszusuchen. Derjenige, der seinem Seelenweg und seiner Berufung folgt, ist gleich gut von den Grundrechten geschützt, wie jemand, der einfach nur Geld verdienen will.

Trotzdem mischt der Gesetzgeber sich auch bei den Berufen immer wieder ein, darf dabei allerdings auch nicht alles.

Regelungen, die die Berufsausübungsfreiheit betreffen, sind angemessen, wenn sie vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls entsprechen und diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Solange die Regelung in diesem Bereich verhältnismäßig ist, ist sie auch grundrechtlich nicht zu beanstanden. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber sich mit Regelungen für Berufe zurückhalten muss und nur dann welche schaffen darf, wenn er sie gut erklären kann und vor allem darlegen kann, warum gesetzliche Vorschriften für einen Beruf Vorteile bringen. Beispielsweise die Berufsausübung sicherer machen oder sicherstellen, dass nur qualifizierte Personen eine bestimmte Leistung anbieten dürfen. Manchmal tut der Gesetzgeber dann des Guten zu viel, indem er Berufen Kenntnisse abverlangt, die gar nicht zum Berufsalltag passen. Dies nennt man dann Grundrechtseingriff. Viele Jahre mussten Heiler daher sich der Überprüfung für eine Heilpraktikererlaubnis unterziehen und büffelten Anatomie, ohne sie wirklich zu brauchen. Dies fand ein Heiler so unzumutbar, dass er den langen Weg auf sich nahm und bis zum Bundesverfassungsgericht ging. Dieses entschied dann im Jahre 2004.

Die Gesundheitsämter als Gegenpartei rechtfertigten sich unter Verweis auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Dies wurde damit begründet, dass auch Verrichtun­gen (hier: Handauflegen), die für sich gesehen keine ärztlichen Fachkenntnisse voraussetzten, gleichwohl unter die Erlaubnispflicht fielen, wenn sie mittelbare Gesundheitsgefährdungen zur Folge hätten. Die mittelbare Gefahr wurde darin gesehen, dass frühzeitiges Erkennen ernsthafter Leiden verzögert werden könnte.

Der Geistheiler seinerseits legte dar, dass es sich bei seiner Tätigkeit nicht um Ausübung der Heilkunde handle, da er nur durch Auflegen der Hände die Selbstheilungskräfte der Patienten aktiviere.  Für einen Eingriff in seine allgemeine Berufswahlfreiheit gebe es keine wichtigen Gemein­wohlgründe, da er mit seinem Beruf keine Gefahr für die Allge­meinheit darstelle. Die Ablegung einer Prüfung auf medizinischem Gebiet sei unzumutbar, denn sie diene nicht der zukünftigen Berufsausübung. Seine Heilkräfte ließen sich durch medizinische Kenntnisse nicht wecken.

Das Bundesverfassungsgericht sah dies genauso und ging davon aus, dass jeder Kunde eines Heilers schon mit einer völlig neuen Erwartungshaltung an den Heiler herantrete, vor allem aber gerade nicht Schulmedizin oder Naturheilkunde erwarte. Jeder Kunde eines Heilers wisse genau, dass er sich nun von der Schulmedizin entfernt habe. Auch sah das Bundesverfassungsgericht, dass Handauflegen an sich nichts Schädliches sein könne.

Im Bezug auf das Aktivieren der Selbstheilungskräfte mit einem entsprechenden Hinweis, dass diese Tätigkeit nicht den Besuch beim Arzt ersetzen kann, hielt das Bundesverfassungsgericht den Eingriff in die Berufsfreiheit für nicht rechtmäßig. Der Gefahr der Therapieverschleppung könne man in ausreichendem Maß dadurch begegnen, dass der Heiler den Kunden deutlich belehrt und sich einem Minimum an staatlicher Kontrolle unterwirft (durch Gewerbeschein).

Seither ist die Erlaubnisfreiheit dem Berufsstand der Heiler stark zu Gute gekommen, er hat sich als eigener Berufszweig professionalisiert und etabliert. Er kann offen auftreten, ohne sich unter dem Deckmantel der Heilpraktikererlaubnis verstecken zu müssen.
Von dem zeitaufwändigen und auch mutigen Schritt des Heilers können nun alle, die diesen Beruf ausüben, profitieren.
(Heiler-Info 4/2018)

Berufsgenossenschaft

Mit Urteil vom 19.06.2018 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Geistheiler zum Gesundheitswesen gehören und damit auch Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen müssen.

Die Klägerin betreibt eine Praxis für "energetische Körperarbeit“ und argumentierte, dass ihre Methoden wissenschaftlich nicht belegt seien, weswegen sie keine Heilpraktikererlaubnis brauche. Daraus zog sie den Schluss, dass sie keinen Heilberuf im Gesundheitssystem ausübe und deswegen auch nicht in die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege einzahlen müsse.

Die Geistheilerin behandle ihre Klienten unter anderem mit der „Reconnective Therapy“, in der eine Rückverbindung mit dem Energiekörper hergestellt und dadurch Traumata aufgelöst werden sollen, und mit dem „Total Touch Pulsing“, bei dem sie 80 Griffe und Positionen der Hände anwendet. Durch wiegen und schaukeln versetzte sie den Körper der Klienten in den Embryonalzustand, wodurch die Selbstheilungskräfte aktiviert werden sollen.

Das BSG entschied entgegnen der Argumentation der Klägerin, dass es nicht drauf ankomme, ob die Methode anerkannt ist. Ausschlaggebend für die Beitragspflicht in der Gesundheits- und Berufsgenossenschaft sei ausschließlich das Ziel der Tätigkeit. Das Ziel der von der Klägerin angewendeten alternativen Behandlungsmethoden sei die Heilung und Besserung von Krankheiten, weswegen die Praxis der Klägerin dem Gesundheitswesen zuzuordnen ist.

Auch nach eigenen Angaben der Klägerin sei es ihr Ziel, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dies sei, nach Auffassung der Bundessozialrichter, das entscheidende Kriterium für die Bestimmung der Zugehörigkeit zum Gesundheitswesen, auf eine inhaltliche Beurteilung der Behandlungsmethoden komme es hingegen nicht an. Einer inhaltlichen Bewertung der Behandlungsmethoden bedürfe es nicht. Es komme nicht darauf an, ob die Behandlungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten ausreichend und zweckmäßig seien. Beschränkung gelte nur für die gesetzliche Krankenversicherung, nicht für die gesetzliche Unfallversicherung.
(Heiler-Info 1/2019)

Dienstleistung

Beim Heilen handelt es sich um eine Dienstleistung. Der Vertrag, der dabei zwischen dem Heiler und seinem Klienten zustande kommt, ist der sogenannte Dienstvertrag.

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§611 BGB). Diese gesetzlichen Pflichten sind die Hauptpflichten des Vertrags und werden auch als vertragstypische Pflichten des Dienstvertrags bezeichnet.

Der Heiler verpflichtet sich also „nur“, eine bestimmte Leistung (also Handlung wie zum Beispiel Gespräch oder Handauflegen) vorzunehmen, ein konkretes Ergebnis (Gesundwerden) schuldet er hingegen in Abgrenzung zu anderen Vertragstypen (Werkvertrag) nicht.

Der Dienstverpflichtete schuldet lediglich den Arbeitseinsatz (Leistungshandlung, Tätigkeit), mit dem Ziel/der Absicht des `gewünschten´ Erfolgs. Alleine der Arbeitseinsatz, die Leistungshandlung führt dazu, dass ein vereinbartes Honorar bezahlt werden muss.

Genauer gesagt wird beispielsweise das Handauflegen geschuldet. Dabei wird dann nicht nur die Tätigkeit an sich, also das Sichtbare, sondern auch das Spirituelle (Energieübertragung, Informationen zur angewendeten Tradition oder Methode) geschuldet, da genau dies die gewünschte Leistung ist, für die dann gezahlt wird.

Da nahezu jede Tätigkeit zum Gegenstand eines Dienstvertrages gemacht werden kann, kann beispielsweise auch das Sprechen eines Gebetes mit einer bestimmten Zielrichtung, die der Klient vorgibt, ein Vertragsinhalt sein.
(Heiler-Info 2/2019)

Ernährungsberatung

Eine Ernährungsberatung durch den Geistheiler ist häufig ein wirksamer Schritt, um Körper und Seele ganzheitlich in Einklang zu bringen. Jedoch gibt es einige rechtliche Einschränkungen bei Anwendung und Angebot.

Generell ist es so, dass die Begriffe der „Ernährungsberatung“, der „Ernährungsberaterin“, der „Ernährungstherapeutin“ oder ähnliche keinen gesetzlichen Schutz genießen und damit allgemeingebräuchlich von jeder Person verwendet werden können. Allerdings darf ein Geistheiler ohne staatlich anerkannte Ausbildung zum Ernährungsberater keine Diagnosen stellen, die ja eben als Grundlage zur richtigen Ernährungsweise dient. Auch darf ein Heiler ohne Heilpraktiker-Erlaubnis durch die Ernährungsberatung nichts behandeln, das einen Krankheitswert besitzt, z. B. Essstörungen oder Diabetes.

Wie Sie sehen, werden der Ernährungsberatung also doch einige Steine in den Weg gelegt. Wie kann nun also eine Ernährungsberatung bei einem Heiler aussehen?

Hier bietet es sich an, Nahrungsmittel zu empfehlen, die auf die spirituelle Ebene Einfluss nehmen. Neben den allgemeinen Grundlagen zu einer gesunden Lebensführung, wie einer ausgewogenen Kost mit möglichst viel Obst und Gemüse, kann hier auf Nahrungsmittel zurückgegriffen werden, die frei von Tierleiden sind und folglich das Karma positiv beeinflussen. Auch kann hier zu Lebensmitteln geraten werden, die eine besonders günstige Frequenz besitzen und somit die Schwingungen und Ausstrahlung des Klienten unterstützen. Es kann eine Ernährung empfohlen werden, die als eine Art `Soulfood´ dient und damit der Seele schmeichelt und vor Energievampiren schützt. Der Hinweis, möglichst nur natürliche Inhaltsstoffe und unverarbeitete Lebensmittel zu konsumieren, bietet sich an um wieder einen Bezug zur Natur zu finden und in den Einklang mit unserem Planeten Erde zukommen.

Was die Behandlung von möglichen Symptomen betrifft, sollte hier besondere Vorsicht gelten. Diese dürfen dann nur rein geistig oder energetisch betrachtet werden. Vorteilhaft ist es hier, auf die Aktivierung der Selbstregulationskräfte durch ein Bewusstsein für gesunde Lebensführung abzustellen.

Bitte beachten Sie, dass auch bei der Ernährungsberatung in Bezug auf eine Krebserkrankung ein absolutes Werbeverbot besteht und dies keinerlei Bezug in Ihrer Werbung enthalten darf.

Als Faustregel lässt sich also festhalten, je `nebulöser´ Sie Ihre Ernährungsberatung beschreiben, desto geschützter sind Sie vor Abmahnungen oder strafrechtlicher Verfolgung.

Im Sonderfall der so genannten `Lichtnahrung´ dürfen die geistigen/asketischen Übungen gelehrt werden. Ein Disclaimer, dass hierdurch  keinesfalls dauerhaft von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme abgeraten wird, ist allerdings dringend nahezulegen.
(Heiler-Info 3/2019)

Fernheilung

Bei den Geistigen Heilweisen gibt es viele Spielarten und Methoden, für die Raum und Zeit gleichsam ohne Bedeutung sind, insbesondere dann, wenn diese Methoden auf neuere Erkenntnisse der Quantenphysik zurückgreifen und aus diesen ein schlüssiges „therapeutisches“ Konzept  entwickeln.

Dennoch befindet sich diese Vorgehensweise nicht in einem rechtsfreien Raum. Man muss hier unterscheiden:

a)   Darf man die Fernheilung anwenden?
b)   Darf man für die Fernheilung werben?

Die Fernheilung anzuwenden ist durchaus erlaubt, wenn man einiges beachtet:

  • Zum einen, dass stets und noch deutlicher als sonst betont wird, dass es sich hier um eine Anwendung Geistiger Heilweisen handelt und dass dies keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes darstellt. Im Unternehmensalltag des Heilers bedeutet dies, dass er auch seinen „Fernklienten“ die Klientenbelehrung, in der sinngemäß verfasst ist, dass er keine Heilkunde ausübt und den Arzt und Heilpraktiker nicht ersetzt, unbedingt, gegebenenfalls auch per E-Mail, zur Kenntnis bringt.
     
  • Weiterhin bedeutet dies, dass Fernheilungen dann möglich sind, wenn man diese mit einem Coaching- und Lebensberatungsangebot verknüpft. Diese Gespräche, gegebenenfalls per Telefon oder Skype, sind keine Ausübung der Heilkunde und können am Telefon ausgeführt werden. Hier sind Gespräche, Beratungshilfen, geführte Meditationen, Channellings, Kommunikationen mit der Geistigen Welt und vieles andere möglich.
     

Zu beachten ist dennoch auch die haftungsrechtliche Ebene, da man ja eine Besonderheit des Energiesystems, beispielsweise Verwerfungen in der Aura, übersehen könnte, wenn der Klient nicht vor einem steht, da dies das feinstoffliche und auch irdische Wahrnehmungsvermögen begrenzen könnte. Besser ist es deshalb, man beginnt erst mit den Fernheilungen, wenn der Klient mindestens einmal eine Präsenzsitzung hatte. Aus haftungsrechtlichen Gründen ist dies sicherer, will man nicht gegebenenfalls auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden.

Etwas anderes ist hier die Werbung. Für Fernbehandlungen darf gemäß § 9 HWG nicht geworben werden. Hierin handelt es sich um ein absolutes Werbeverbot, das nicht mit geeigneten Umformulierungen umgangen werden kann. Allenfalls ist es hier möglich, darauf zu verweisen, dass es ein telefonisches Beratungsangebot gibt oder aber, dass man zu Ausbildungszwecken Einweihungen durchführt, die die Fähigkeit zur Fernbehandlung dann ermöglichen würden. Hier wirbt man dann für Seminare, nicht aber für Fernbehandlungen durch Einzelsitzung. Dies dürfte keinen Verstoß gegen § 9 HWG darstellen.
(Heiler-Info 4/2019)

Geistheilung

In diesem Glossar wurden schon ausführliche Darlegungen zum berühmten Geistheilerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt.

Geistige Heilweisen sind darüber hinaus auch ansonsten rechtlich komplex. Zwar benötigt man keinen Heilpraktikerschein, was angesichts der methodischen Vielfalt allerdings kein Freibrief ist. Trotz des Geistheilerbeschlusses muss jeder Heiler für seine Methoden einzeln überlegen, ob er sich nicht wie ein Heilkundiger präsentiert oder trotzdem einen Heilpraktikerschein braucht.

Gerade dann, wenn Geräte eingesetzt werden, die eine medizinische Anmutung haben, muss man umso konsequenter überlegen, wie das mit diesen Geräten zu vertreten ist. Die Dienstleistung muss dann gegenüber dem Kunden besonders deutlich als energetisch beschrieben werden, da der Geräteeinsatz nicht als medizinische Anwendung missverstanden werden soll.

Deutlich leichter haben es hier Heiler, die bei der Anwendung ohne Gerätschaften auskommen oder für den Kunden erkennbar Ritualgegenstände verwenden.

Diese im Einzelfall schwierige Abgrenzung ist dadurch entstanden, dass vor dem Bundesverfassungsgericht der Beschwerdeführer ein Heiler in christlicher Tradition war, der nur das Händeauflegen vor dem Bundesverfassungsgericht präsentierte. Folglich baute das Bundesverfassungsgericht seine Argumentation auf der Basis des Händeauflegens auf.
(Heiler-Info 1/2020)

Heilmittelwerbegesetz

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dient dem Schutz der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren. Durch die strengen Vorgaben des HWG soll insbesondere sichergestellt werden, dass medizinische Laien nicht falsch informiert, irregeführt werden und hierdurch einen gesundheitlichen Schaden erleiden. Die Vorgaben des HWG gelten nur, soweit der sachliche Anwendungsbereich des HWG erfüllt ist.

Zwar keine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz für Geistiges Heilen ...
Das BVerfassungsgericht hat im Beschluss vom 02.03.2004 (Az. 1 BvR 784/03) festgestellt, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt ist, wenn zur Ausübung des Geistigen Heilens (Handauflegen) eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz mit einer Überprüfung der medizinischen Kenntnisse des Antragstellers in den Bereichen der Anatomie, der Physiologie und der Pathologie verlangt wird. Die genannte Tätigkeit stellt vielmehr keine Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz dar.

... Beschränkungen des HWG gelten dennoch für Geistheiler
Das Bundesverfassungsgericht hat aber mit 20. 3. 2007 (Az. 1 BvR 1226/06) klargestellt, dass  die Beschränkung der Werbemöglichkeiten eines  "Geisterheilers" durch das Heilmittelwerbegesetz grundsätzlich zulässig ist und den Geistheiler nicht in seinen verfassungsmäßigen Grundrechten verletzt.

Weiter sachlicher Anwendungsbereich des HWG
Das HWG hat einen weiten Anwendungsbereich. So stellt der § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG klar, dass das HWG Anwendung findet auf die Werbung für

  • andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.
     

Der Werbungsbegriff ist grundsätzlich weit zu verstehen. Unter Werbung sind insbesondere alle der Förderung des Absatzes dienlichen Anpreisungen und Angaben zu verstehen, die auf eine Ware aufmerksam machen, den Bedarf wecken und zum Kauf anregen. Das setzt zunächst voraus, dass die Aussagen geeignet sind, den Absatz zu fördern. Nach überwiegender Ansicht verlangt Werbung außerdem in subjektiver Hinsicht die Absicht der Absatzförderung.

Die Werbung für diese Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände erfasst das Gesetz nur insoweit, als sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht. Nicht erforderlich ist, dass die „Mittel“ etc. eine gesundheitliche Zweckbestimmung haben. Es genügt jeder gesundheitliche Bezug, der schon gegeben sein kann, wenn die werbende Aussage einen Nebenzweck des Mittels betrifft.

Der Begriff der Krankheit ist weit auszulegen. Darunter ist jede auch nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers oder der seelischen Befindlichkeit jenseits einer natürlichen Schwankungsbreite anzusehen. Auch psychische Krankheiten ohne organischen Befund werden vom Krankheitsbegriff erfasst.

Es genügt vor allem, wenn aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Klienten der Eindruck entsteht, dass der Geistheiler eine Krankheit oder ein Beschwerden heilt bzw. mildert.

Verbot der irreführenden Werbung
Wichtig ist in der Praxis vor allem der § 3 HWG, der eine irreführende Werbung verbietet.

Das Amtsgericht Meldorf hat im Urteil vom 18.05.2010 (Az. 29 Ds 315 Js 27580/09 (17/10)) festgestellt, dass  eine Bestrafung eines Geist-/Wunderheilers aus § 14 HWG wegen verbotener irreführender Werbung i.S.v. § 3 HWG grundsätzlich in Betracht kommt.

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

  1. wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
     
  2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass

    a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
    b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
    c) die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird.

    Die Verwaltung und die Rechtsprechung ist im Hinblick auf die irreführende Werbung in jüngster Zeit immer strenger geworden. Nach dem sog. Strengeprinzip ist deshalb stets zu prüfen, ob aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Patienten bzw. Verbrauchers irreführende Aussagen gemacht werden.

    Eine Irreführung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Geistheiler verspricht, dass er allein durch das Handauflegen Rückenschmerzen oder chronische Erkrankungen heilen kann.

(Heiler-Info 2/2020)

Impfpflicht (Covid-19) auch für Geistheiler?

Ab dem 15.03.2022 ist nach dem § 20a IfSG (Infektionsschutzgesetz) eine COVID-19-Impffpflicht für bestimmte Einrichtungen und Unternehmen zwingend vorgeschrieben. Der § 20a Abs. 1 IfsG lautet :

Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (Hervorhebung durch die Verfasserin)

1. 1.Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

  1. Krankenhäuser,
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  4. Dialyseeinrichtungen,
  5. Tageskliniken,
  6. Entbindungseinrichtungen,
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
[...]

Fraglich ist insoweit, ob auch Geistheiler bzw. Praxen für Geistiges Heilen unter diese Impfpflicht fallen.

Keine Arztpraxen, keine Zahnarztpraxen
Ein Geistheiler ist weder ein niedergelassener Arzt noch ein Zahnarzt, der in seiner Praxis ärztliche bzw. zahnmedizinische Leistungen nach der evidenzbasierten Medizin gegenüber dem Patienten erbringt.

Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
Ein Geistheiler bzw. eine Praxis für Geistiges Heilen stellt aber auch keine Praxis sonstiger humanmedizinischer Heilberufe dar. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sind grundsätzlich Räumlichkeiten von Personen, die dort einen Heilberuf ausüben. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Einstufung ist unter anderem, dass Personen untersucht und therapiert werden. Hierzu zählen zum Beispiel Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden, Masseure, medizinische Bademeister, Orthoptisten, Physiotherapeuten und Podologen. Dem Sinn und Zweck von Abs. 1 S. 1 nach unterfallen den Praxen sonstiger humanmedizinischer Berufe auch Heilpraktiker. Geistheiler üben aber keinen humanmedizinischen Heilberuf aus, bei dem die gezielte, methodische Therapie von Krankheiten und Beschwerden im Mittelpunkt steht. Vielmehr gibt der Geistheiler energetische Hilfe durch Energiearbeit beim Klienten, er ist daher auch nicht „vergleichbar“ im Sinne des Gesetzeswortlauts.

Keine analoge Anwendung des § 20a IfSG für Geistheiler
Eine analoge Anwendung des § 20a IfSG auf Geistheiler ist auch nicht angezeigt, da keine vergleichbare Interessenlage besteht.
Geistheiler arbeiten ausschließlich energetisch und sind nicht mit sonstigen humanmedizinischen Berufen vergleichbar, die auf medizinischer bzw. alternativmedizinischer Basis arbeiten.

Fazit: Für Geistheiler bzw. Praxen für Geistiges Heilen gilt ab dem 15.03.2022 keine COVID 19-Impfpflicht auf der Basis des § 20a IfSG.
(Heiler-Info 1/2022)

Internetauftritt

Geistheiler und Internet geht nicht zusammen? In Zeiten von zunehmender Konkurrenz spiritueller Dienstleistungen und dem Umstand, dass die meisten Deutschen zumindest auf einer der beliebten Social Media-Plattformen unterwegs sind, kommen auch viele Geistheiler nicht umhin, sich im Internet zu präsentieren.

Doch dabei sind auch bestimmte gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

Impressum
Insbesondere der § 5 TMG (Telemediengesetz) gibt strenge Vorgaben zu den Pflichtangaben im Internet.

Für den Geistheiler sind insbesondere der § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TMG zwingend einzuhalten.

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
     
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
     

Es ist also auf jeden Fall zumindest Name, Vorname und die genaue postalische Adresse sowie Telefonnummer und die E-Mail-Adresse im Impressum aufzuführen.

Werden diese Pflichtangaben nicht erfüllt, kann der Geistheiler abgemahnt werden.

Bilder und Co.
Bei der Verwendung von Bildern im Internet ist auch aus urheber- und transparenzrechtlichen Gründen darauf zu achten, dass unter jedem Bild die Bildquelle sowie der Fotograf präzise benannt wird.

Inhaltliche Vorgaben zum Schutz der Klienten
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 20.03.2007 (Az. 1 BvR 1226/06) festgestellt:

  1. Zur Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie schließt die Außendarstellung von selbstständigen Berufstätigen ein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist. Staatliche Maßnahmen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung.
     
  2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetz § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG auch auf die Werbung sog. Geistheiler im frei zugänglichen Internet zu erstrecken, sofern die Werbung für Verfahren und Behandlungen erfolgt und sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht.
     

Dies bedeutet konkret, dass der Geistheiler, der bei der Präsentation seiner Dienstleistungen im Internet auch Bezüge zur Heilung bzw. Linderung von Krankheiten macht, die strengen Vorgaben des HWG (Heilmittelwerbegesetz) zu berücksichtigen hat.

Wichtig ist hierbei vor allem auch der § 3 HWG, der eine irreführende Werbung bzw. irreführende Wirkaussagen verbietet.

Verstöße gegen das HWG können abgemahnt werden.

Der Geistheiler sollte deshalb bei seinem Internetauftritt vorsichtig formulieren und zum Beispiel nur von "Energien" und "Wohlbefinden" sprechen.

In diesem Zusammenhang noch ein interessanter Beschluss des OLG Schleswig vom 10.06.2010 -(Az. 6 U 42/09).

Dort wird festgestellt:
Die Werbung eines Idealvereins für „Therapeutische Reisen“ zu den Philippinen verstößt als irreführende Werbung gegen § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz, wenn dort suggeriert wird, dass „Geist-Chirurgie“ einen therapeutischen Erfolg bewirkt, obwohl die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Aussage fehlen.

Fazit:
Auch im Internet lauern Fallstricke für die Präsentation des Geistheilers. In diesen muss man sich aber bei Kenntnis der Sach- und Rechtslage nicht zwingend verfangen.
(Heiler-Info 3/2020)

Jugendliche Kranke

Auch kranke Jugendliche, die zum Beispiel von der Schulmedizin als austherapiert gelten, suchen nicht selten Geistheiler auf. Dieser Beitrag untersucht die Besonderheiten, die Geistheiler bei der Behandlung Jugendlicher zu beachten haben.

Wer ist Jugendlicher?
Kind ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist und Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen?
Auch wenn die Tätigkeit des Geistheilers grundsätzlich nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, muss der Betroffene grundsätzlich in die Maßnahme einwilligen.

Bei Kindern müssen  die Eltern als Sorgeberechtigte in die Maßnahme einwilligen, damit die Behandlung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Stellt sich ein Jugendlicher dem Geistheiler vor,  kann der Geistheiler vor der Frage stehen, wer über eine Behandlung aufzuklären ist und auf wessen Einwilligung es ankommt – auf die des Minderjährigen oder die der Eltern.

Für die Wirksamkeit seiner Einwilligung kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, also auf die Fähigkeit, Verträge selbstständig abschließen zu können, sondern darauf, dass der Jugendliche „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite der Maßnahme zu ermessen vermag“. Der Minderjährige muss also eine eigenständige Nutzen-Risiko-Abwägung vornehmen können. Der Beginn der Einwilligungsfähigkeit ist an kein Mindestalter gebunden. Nach herrschender Meinung ist aber davon auszugehen, dass Minderjährige unter 14 Jahren nur in Ausnahmefällen bereits einwilligungsfähig sind.

Für die Praxis bedeutet dies, dass der Geistheiler im Rahmen des Aufklärungsgesprächs gehalten ist,

  • abzuklären, ob der Minderjährige bereits selbst einwilligungsfähig ist oder nicht
     
  • gegebenenfalls die Gesichtspunkte zu dokumentieren, die dafür sprechen, dass der Patient über die notwendige geistige Reife verfügt.
     

Sollte der Geistheiler zu dem Schluss kommen, dass der Jugendliche noch nicht das Wesen einer Geistheilung verstehen kann, kommt es auf die Einwilligung durch die Eltern des Jugendlichen an.

Jugendlicher widerspricht dem Willen seiner Eltern
Was gilt aber, wenn der Jugendliche mit der - von den Eltern gewünschten und gestatteten – Maßnahme nicht einverstanden ist? Fest steht, dass dem Willen des Kindes mit fortschreitendem Alter zunehmend Gewicht zukommt. Daher muss der einwilligungsunfähige Heranwachsende seinem Alter und Reifegrad entsprechend in die Entscheidungsfindung und somit natürlich auch in die Aufklärung einbezogen werden. Gegebenenfalls ist dann eine aufschiebbare Maßnahme zurückzustellen, denn immerhin hätte der minderjährige Patient selbst die Folgen eines sich verwirklichenden Risikos allein zu tragen.

Fazit:
Geistheiler dürfen auch Jugendliche behandeln. Soweit die Jugendlichen einwilligungsfähig sind, kommt es auf deren Zustimmung an. Andernfalls müssen die Eltern zustimmen.
(Heiler-Info 4/2020)

Justiz und Geistheiler

Als Justiz werden alle staatlichen Einrichtungen bezeichnet, die mit der Rechtsprechung zu tun haben.

In Deutschland gibt es fünf selbstständige Gerichtsbarkeiten:

  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
  • Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Finanzgerichtsbarkeit
  • Sozialgerichtsbarkeit
     

Letztlich geht es um die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw. durch seine Organe.

Die Aufgabe der Behörden und Gerichte sind der Schutz und die Durchsetzung von Rechten und die Abwehr und Ahndung von Unrecht. Grund hierfür ist das Bestreben, dass durch Regeln und Gesetze, welche für alle gleich gelten, das gesellschaftliche Zusammenleben erleichtert wird.

Relevant sind hier zum einen Regeln der Verwaltung/Behörden, welche die Voraussetzungen der Ausübung von Berufen, z. B. die Heilpraktikererlaubnis, regeln. In diesem Zusammenhang gibt es bei Verstößen die Strafjustiz, welche die Beziehung zwischen Bürger und Staat regelt. Im Privatrecht wird die Beziehung zwischen Personen untereinander geregelt, hierunter fallen dann beispielsweise Vertragsvereinbarungen etc.

Da dieses System nur funktioniert, wenn sich alle daran halten, gibt es für die Geltung von Recht und Gesetz keine Ausnahmen. Dies bedeutet, dass auch Heiler diesem System unterliegen. Auch wenn eine Verbindung zu höheren Mächten besteht, und einer solchen höheren Macht „gedient“ wird, so darf sich der Heiler trotzdem nicht außerhalb des Systems bewegen.

Das Resonanzprinzip der Anziehung funktioniert in diesem System demnach nur bedingt, da die Justiz ein eigenes kollektives Feld mit starren - gleichwohl manifestierenden - Regeln ist. Dies ist notwendig, um das Zusammenleben der vielen unterschiedlichen Menschen auf einer Grund-Basis zu regeln. Daher ist es auch als Heiler von Vorteil, diese Spielregeln zu kennen und einzuhalten.

Dies resultiert auch aus der Entwicklung, dass der Heilerberuf an sich immer professioneller wird.
(Heiler-Info 1/2021)

Kleinunternehmerprivileg

Auch Geistheiler müssen ihre Einkünfte versteuern. Dabei kann Ihnen auch das Kleinunternehmerprivileg behilflich sein. Der Beitrag stellt die Besonderheiten der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG (Umsatzsteuergesetz) vor.

Keine Umsatzsteuerfreiheit
Da Geistheiler eine Heilbehandlungen durchführen dürfen, müssen sie grundsätzlich für ihre Dienstleistungen auch Umsatzsteuer erheben und abführen.

Keine Umsatzsteuer wegen Kleinunternehmerprivileg
Unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG gilt der Geistheiler aber als Kleinunternehmer und muss keine Umsatzsteuer abführen.

Voraussetzung  hierfür ist ab dem Kalenderjahr 2020, dass der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000, 00 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000,00 Euro nicht übersteigen wird. 

Der Gesetzgeber gewährt dem Unternehmer diese Erleichterung, um bei kleineren Unternehmen, die sich zum Beispiel im Aufbau befinden die Bürokratie zu verringern. 

Keine Umsatzsteuer, keine Umsatzsteuervoranmeldung
Wer keine Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweist, hat einen Vorteil: Er muss auch keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt machen und spart sich dadurch bürokratischen Aufwand.

Kleinunternehmerregelung – ja oder nein?
Die Kleinunternehmerregelung kann sowohl Vorteile als auch Nachteile für Sie haben.

Vorteile

  • Keine Umsatzsteuer auf Rechnungen ausweisen
  • Günstigere Preise für Kunden
  • Keine Umsatzsteuervoranmeldung
  • Weniger Bürokratie und Zeitaufwand
     

Nachteile

  • kein Vorsteuerabzug, das heißt, wenn man zum Beispiel Möbel für seine Praxis kauft, kann man die Umsatzsteuer, die man dafür zahlt nicht abziehen.
     

Wann endet die Kleinunternehmerregelung?
Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann in zwei Fällen beendet sein:

  1. Sie übersteigen die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nach § 19 UStG.
  2. Sie entscheiden sich freiwillig für die Regelbesteuerung.
     

Möchten Sie freiwillig nicht mehr als Kleinunternehmer gelten, obwohl das von den Umsatzgrenzen her noch möglich wäre, genügt ein formloser Brief an Ihr Finanzamt. Darin erklären Sie, dass Sie fortan an der Regelbesteuerung teilnehmen möchten und nicht mehr als Kleinunternehmer betrachtet werden wollen.

Überschreitung der Umsatzgrenze im laufenden Geschäftsjahr:
Wenn ein Kleinunternehmer die Umsatzgrenze im laufenden Geschäftsjahr unerwartet überschreitet, dann fällt er im folgenden Geschäftsjahr automatisch unter die Regelbesteuerung.

Fazit: Das Kleinunterprivileg kann insbesondere in der Gründungsphase hilfreich sein und den bürokratischen Aufwand verringern. Man kann dieses Privileg aber auch freiwillig aufgeben.
(Heiler-Info 2/2021)

Leistungsstörung

Auch wenn die Hilfsbereitschaft eines Heilers nicht von der Zahlungskraft eines Klienten abhängig gemacht werden soll, hat man als Heiler dennoch einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes und angemessenes Honorar (auch hierzu gibt es vom DGH e. V. empfohlene Honorarrichtlinien).

Auch wenn die Chemie zwischen dem Heiler und dem Klienten nicht stimmt und die Beziehung deswegen keinen Erfolg bringt, hat der Heiler dennoch einen Honoraranspruch für die von ihm geleisteten Dienste.

Der Heiler schließt mit seinem Klienten einen Dienstvertrag ab. Dies bedeutet, dass der Heiler die Leistung von bestimmten Diensten schuldet, und der Klient die entsprechend hierfür vereinbarte Vergütung. Nicht hingegen schuldet der Heiler einen Erfolg, also ein „Endprodukt“, wie es beim Abschluss eines Werkvertrages der Fall wäre.

Der Heiler verpflichtet sich demnach zur Erbringung der Leistung, nicht aber zum Erfolg, weswegen der Honoraranspruch nach durchgeführter Leistung auch bestehen bleibt, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt.

Es besteht keinerlei Pflicht zur Erbringung von unentgeltlichen probatorischen Sitzungen.
(Heiler-Info 3/2021)

Markenrecht

Anders als viele glauben, schützt eine Marke nicht die Methode an sich, die ein Heiler auf der Basis seiner Erfahrung entwickelt hat. Eine Marke schützt nur den Auftritt nach außen, soweit er in Kunstworten oder durch Bildwerke beschrieben ist. Ein Ideenschutz kann daher nur durch Urheberrechte erreicht werden, sofern die Methode oder Idee des Heilers auch publiziert worden ist. Obwohl eine Marke damit oft nicht den gewünschten Schutz herstellt, kann es sinnvoll sein, die 500,00 € Meldegebühr bei dem Deutschen Patent- und Markenamt zu investieren. Mit einer Markenanmeldung schließt man nämlich andere Nutzer von der Benutzung eines ähnlichen Schriftzuges oder Bildwerkes aus.

Um einen solchen Schutz zu erreichen, muss die potentielle Marke fantasievoll sein, also Unterscheidungskraft haben, und darf Dienstleistung oder Produkt nicht beschreiben. Daher kann zum Beispiel der Begriff „energetisches Wirbelsäulen-Aufrichten“ nicht als Marke angemeldet werden, es sei denn es, tritt ein fantasievolles Bildwerk hinzu. Zuvor sollte man eine kurze Recherche anstellen, ob andere schon eine Marke angemeldet haben, die sich ähnlich präsentiert. Ist dies der Fall, kann die potentielle Marke nicht mehr angemeldet werden, da ein Markeninhaber, der schlicht schneller mit der Anmeldung war, Unterlassungsansprüche wegen zu großer Ähnlichkeit, also Verwechslungsgefahr, geltend machen kann. Eine solche Recherche ist auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamts kostenfrei möglich.

Eine wichtige Entscheidung für die Markenanmeldung ist auch die richtige Wahl der Waren- und Produktklassen.Für Heiler*innen empfehlen sich hier die Klassen 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten), 44 (Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere) und 16 (Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterial).
(Heiler-Info 4/2021)